Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei?

Wie bei Heise-Online nachzulesen ist, betrifft die heimliche Durchsuchung von Daten Internet-User innerhalb Deutschlands. Wobei der große Unterschied darin besteht, daß der Beschuldigte über die Verdächtigung, bzw. Durchsuchung nicht informiert wird, und sich somit rechtlich nicht wehren kann.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, nach der heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei unzulässig sind, wird quer durch alle politischen Lager diskutiert. Als Dienstherr der Polizei forderte Bundesinnenminister Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Online-Untersuchung.

 

Schäuble bezeichnete es als unerlässlich, dass Strafverfolgungsbehörden eine verdeckte Online-Durchsuchung durchführen könnten.

 

„Die herkömmlichen Ermittlungsmethoden, wie zum Beispiel Wohnungsdurchsuchungen, müssen auch im virtuellen Wohn- oder Arbeitsraum möglich sein“,

erklärte Gewerkschaftsvorsitzender Konrad Freiberg.

onstreet

Um das Thema auch im öffentlichen Raum präsent zu machen, ist parallel zum online Blog auch der analoge Blog „onstreet“ gegangen…. In Berlin gibt es bisher die vier Standorte:

1. Warschauerstraße/S-BHF

2. Boxhagenerplatz

3. Kreuzberg/Brücke Admiralstraße

4. U-Bahnhof Eberswalder Strasse